Rechtsvorschriften

Die Rechtsvorschriften sind in die Kategorien

untergliedert, um bei der Vielzahl von Gesetzestexten die Orientierung zu erleichtern.

Für die Umgebungslärmrichtlinie sind die wichtigsten Verfahrenspunkte, Kriterien und Zeitvorgaben erläutert.

Auf den Seiten der weiteren Einträge finden Sie neben der Kurzbeschreibung der Gesetze bzw. Verordnungen die Verknüpfung zum Volltext.

Verkehrslärm

Richtlinie 2002/30/EG über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft

Dieses Richtlinie dient mehreren Zielen:

  • Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft, um die Einführung von Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen zu erleichtern und damit die Zahl der von den nachteiligen Auswirkungen des Fluglärms betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu reduzieren,
  • Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Binnenmarktes entspricht,
  • Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flughafenkapazitäten,
  • Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungsziele auf den einzelnen Flughäfen,
  • Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen, um ein Hoechstmaß an Umweltnutzen möglichst kostengünstig zu erreichen.

Hierzu sind verschiedene Punkte aufgeführt, die die allgemeinen Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge betreffen. Des weiteren ermöglicht die Richtlinie Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel, dass Luftfahrzeuge, die lediglich knapp die einzuhaltenden Vorschriften erfüllen, abzuziehen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei sicherstellen, dass bei der Einführung neuer Betriebsbeschränkungen dies allen Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht wird, einschließlich einer Erläuterung der Gründe. Jedoch sind nach Artikel 8 und 9 auch Freistellungen aufgrund bestimmter Umstände, wie z.B. bei einer Eintragung der Luftfahrzeuge in Entwicklungsländern, möglich.

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm – FluLärmG

Das Fluglärmgesetz dient dazu, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen. Durch das Gesetz werden Lärmschutzbereiche in der Umgebung von Flugplätzen festgelegt, die in zwei Tag- und eine Nachtschutzzone unterteilt sind. Das Fluglärmgesetz enthält dabei keine Immissionsgrenzwerte. Es bestehen lediglich Regelungen über Beschränkungen der baulichen Nutzung, über Aufwendungserstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei vorhandenen Gebäuden in der Tag-Schutzzone I und der Nacht-Schutzzone, sowie bauliche Schallschutzmaßnahmen bei der Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone II. Das Gesetz begründet auch Ersatzansprüche von Grundstückseigentümern gegen den Flugplatzhalter.

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Diese Verordnung gilt für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Sie regelt Anforderungen an die zur Ermittlung der Lärmbelastung erforderliche Datenerfassung über den voraussehbaren Flugbetrieb sowie an das Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Lärmbelastung.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Diese Verordnung mit Schallschutzanforderungen zum Schutz gegen Fluglärm gilt für die Errichtung von schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen nach § 5 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in dem Lärmschutzbereich eines Flugplatzes sowie für die Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone 2 eines Flugplatzes. Diese Verordnung gilt auch für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen, die bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs errichtet sind oder deren Errichtung nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zulässig ist.

Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für verschiedene Flughäfen – FluLärm…

In allen Verordnungen wird zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des betreffenden Flughafens ein Lärmschutzbereich festgelegt, der in topographischen Karten dargestellt wird. In § 4 wird angegeben, wo man diese Karten einsehen kann. Des weiteren ist dokumentiert, dass eine bauliche Anlage, die sich zum Teil in einer Schutzzone befindet, als ganz in dieser Schutzzone gelegen gilt.

Landeplatzlärmschutzverordnung – LandeplatzLärmschutzV

Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm an Landeplätzen legt die Verordnung ab einer bestimmten Anzahl von Flugbewegungen zeitliche Einschränkungen für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler fest. Die zuständigen Behörden können bei Bedarf zusätzliche Einschränkungen oder weitere Landeplätze den Einschränkungen unterziehen. Sie dürfen in Einzelfällen ebenfalls Ausnahmen erteilen. Für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen, gelten die zeitlichen Einschränkungen nicht. Welche Maschinen dazu gehören, wird durch die Verordnung geregelt. In den Anlagen zu dieser Verordnung sind die Lärmgrenzwerte für die jeweiligen höchstzulässigen Startmassen der Flugzeuge angegeben.

Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV

Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen. Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche werden für die unterschiedlichen Gebiete, Wochentage und Tageszeiten Immissionsgrenzwerte festgelegt. Die Berechnung des Beurteilungspegels wird für Straßen in Anlage I und für Schienenwege in Anlage II ausführlich beschrieben.

Magnetschwebebahnlärmschutzverordnung - MsbLärmSchV

Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von Verkehrswegen der Magnetschwebebahnen. Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche werden für die unterschiedlichen Gebiete, Wochentage und Tageszeiten Immissionsgrenzwerte festgelegt. Der Beurteilungspegel ist nach der Anlage dieser Verordnung zu berechnen.

Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung – 24. BImSchV

Die Verordnung legt Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige Räume in baulichen Anlagen fest,

  1. soweit durch den Bau oder die wesentliche Änderung öffentlicher Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen die in § 2 der Verkehrslärmschutzverordnung oder
  2. soweit durch den Bau oder die wesentliche Änderung von Verkehrswegen der Magnetschwebebahnen die in § 2 der Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

Die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung regelt sowohl Art als auch Umfang der notwendigen, durchzuführenden Schallschutzmaßnahmen. Die Berechnung der dafür benötigten, als erforderlich bewerteten Schalldämmmaße werden in der Anlage dieser Verordnung ebenfalls dargestellt.

Sport und Freizeitlärm

Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, wenn sie zum Zweck der Sportausübung betrieben werden und nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftig sind. Sie legt Immissionsrichtwerte für die verschiedenen Gebiete (Gewerbe-, Wohngebiet, etc.) und für die unterschiedlichen Wochentage und Tageszeiten fest. Des weiteren wird der Betreiber der Anlage dazu verpflichtet, dass technische und bauliche Schallschutzmaßnahmen getroffen werden und An- und Abfahrtswege sowie Parkplätze durch Maßnahmen betrieblicher und organisatorischer Art so gestaltet werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Verordnung enthält ebenfalls Nebenbestimmungen und Anordnungen für den Einzelfall, so dass der zuständigen Behörde gewisse Entscheidungsspielräume zur Verfügung stehen.

Baulärm

Outdoorrichtlinie

Die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen
von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen fasst neun alte Richtlinien von Baumaschinen, Rasenmähern und anderen Geräten zusammen. Hiermit soll eine Vereinfachung und die Harmonisierung von Lärmschutzvorschriften für im Freien vorgesehene Maschinen und Geräte gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die in der Richtlinie erfassten Geräte und Maschinen bei Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Um die verschiedenen Geräte und Maschinen eindeutig voneinander abzugrenzen, wird jedes Gerät und jede Maschine detailliert definiert.

Die Richtlinie nennt die unterschiedlichen Geräte und Maschinen, für die Geräuschemissionsgrenzwerte gelten. Deren garantierter Schallleistungspegel darf die in Grenzwerttabellen festgelegten zulässigen Schallleistungspegel nicht überschreiten. Des weiteren sind in der Richtlinie Geräte und Maschinen aufgeführt, die lediglich einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Bei diesen Geräten besteht lediglich die Pflicht, den garantierten Schallleistungspegel anzugeben, ein Grenzwert muss nicht eingehalten werden. Die Verfahren zur Ermittlung des Luftschalls werden ebenfalls in der Richtlinie vorgeschrieben.

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV

Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gilt für Geräte und Maschinen, die nach Artikel 2 der Richtlinie 2000/14/EG in den Anwendungsbereich der sogenannten Outdoorrichtlinie fallen. Diese Geräte werden im Anhang dieser Verordnung nochmals aufgelistet. Die Verordnung regelt nicht nur das Inverkehrringen von Geräten und Maschinen in Deutschland, sondern auch deren Betrieb in Wohngebieten oder empfindlichen Gebieten. Es wird festgelegt, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten die Geräte im Freien nicht betrieben werden dürfen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – AVV Baulärm

Die Verwaltungsvorschrift gilt für den Betrieb von Baumaschinen auf Baustellen, wenn die Maschinen gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Für durch Baumaschinen auf einer Baustelle hervorgerufene Geräusche sind in der Vorschrift Immissionsrichtwerte für die jeweiligen Gebiete festgesetzt, die durch Bauherren, Baustellenleiter und Bauunternehmer zu beachten sind. Die Verwaltungsvorschrift legt ebenfalls Messverfahren zur Bestimmung des Beurteilungspegels fest, der für das auf den Immissionsort einwirkende Geräusch zu ermitteln ist. Bei Überschreiten der Immissionsrichtwerte müssen von der zuständigen Behörde Maßnahmen zur Lärmminderung angeordnet werden. Hierbei kann es sich um eine Beschränkung lauter Maschinen, Verwendung geräuscharmer Baumaschinen oder um Lärmschutzmaßnahmen an der Baustelle selbst handeln. Eine Stillegung von Baumaschinen kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, um die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Baulärm zu schützen.

Gewerbelärm

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)

Die TA Lärm dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie ist für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die den Anforderungen des zweiten Teils des BImSchG unterliegen, gültig. Anlagen, für die die TA Lärm nicht gilt, werden in der Verwaltungsvorschrift aufgelistet.

Die TA Lärm legt allgemeine Grundsätze für genehmigungsbedürftige Anlagen fest. So darf z.B. nur eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen erteilt werden, wenn die von der Anlage ausgehenden Geräusche keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Ebenso werden allgemeine Grundsätze für die Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen vorgeschrieben, d.h. dass z.B. Anlagen so zu errichten und betreiben sind, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche verursacht werden dürfen, wenn dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Die TA Lärm stellt auch Anforderungen an bereits bestehende Anlagen, so dass nachträgliche Anordnungen getroffen werden können. Für die verschiedenen Gebiete werden außerdem Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden angegeben und Beurteilungszeiten für die Immissionsrichtwerte festgeschrieben.

EU- Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)

Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von Lärm, insbesondere die Gefährdung des Gehörs, festgelegt. Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Lärm ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Es werden ebenfalls Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte in Bezug auf die Tages-Lärmexpositionspegel und den Spitzenschalldruck festgelegt. Die Ermittlung und Bewertung der Risiken für die Arbeitnehmer sind durch den Arbeitgeber durchzuführen, wobei genau festgehalten ist, was der Arbeitgeber dabei zu berücksichtigen hat. Weiterhin beschreibt die Richtlinie Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition. Können die mit einer Lärmexposition verbundenen Risiken nicht durch andere Maßnahmen vermieden werden, so legt die Richtlinie fest, dass dem Arbeitnehmer unter den jeweiligen Bedingungen ein geeigneter, persönlicher Gehörschutz zur Verfügung gestellt wird. Ebenso muss eine Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber erfolgen.

Diese Richtlinie wird durch die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung in nationales Recht umgesetzt.

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung – LärmVibrationsArbSchV)

Diese Verordnung dient dem Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit. Der Arbeitgeber ist nach § 3 dazu verpflichtet die Gefährdung und Sicherheit der Beschäftigten zu ermitteln und zu bewerten und muss bei zu hohen Expositionen Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik ergreifen, um eine Gefährdung der Beschäftigen zu vermeiden oder zu vermindern. Um die Expositionen auf den Arbeitnehmer genau ermitteln zu können, schreibt die Verordnung vor, die vorgeschriebenen Messverfahren und -geräte genau auf die vorhandenen Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen anzupassen. In Bezug auf Lärm sind Auslösewerte festgelegt. Sollten diese trotz der durchgeführten Maßnahmen nicht eingehalten werden, muss den Beschäftigten ein geeigneter Gehörschutz zur Verfügung gestellt werden. Für Vibrationen werden ebenfalls Expositions- und Auslösewerte sowie Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung festgelegt. Sowohl für Lärm als auch für Vibrationen müssen die betroffenen Beschäftigten bei Erreichen oder Überschreiten der Auslösewerte eine Unterweisung erhalten, um über das Gefährdungspotential Bescheid zu wissen.

Verordnung über Arbeitsstätten – ArbStättV

Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten sind. Dabei handelt es sich sowohl um allgemeine Anforderungen, wie Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden oder der Einsatz von Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung als auch um Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren, wie z.B. die richtige Anzahl und Anordnung von Fluchtwegen und Notausgängen. Weitere besondere Bedeutung wird den Arbeitsbedingungen zugesprochen. Hierzu gehört nicht nur die sichere Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, sondern auch der richtige Schalldruckpegel, der so niedrig zu halten ist, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Soweit der vorgeschriebene Beurteilungspegel nach der betrieblich möglichen Lärmminderung zumutbarerweise nicht einzuhalten ist, ist eine Überschreitung um bis zu 5 dB erlaubt. Die Arbeitsstättenverordnung stellt auch ergänzende Anforderungen an besondere Arbeitsstätten, die z.B. im Freien liegen. Dazu gehört, dass Arbeitsplätze gegen Witterungseinflüsse geschützt sind oder den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden.

Allgemein

Umgebungslärmrichtlinie

Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bekämpfung von Umgebungslärm betrifft Umgebungslärm, dem Menschen an den unterschiedlichsten Orten ausgeliefert sind. Ziel der Richtlinie ist das Festlegen eines gemeinsamen Konzeptes, um schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigung durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Dazu soll eine schrittweise Durchführung von Maßnahmen erfolgen:

  • Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten,
  • Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen,
  • Erstellung von Aktionsplänen mit dem Ziel, Umgebungslärm in besonders beeinträchtigten Gebieten so weit zu mindern oder zu verhindern, dass keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind und in Fällen, in denen die Umweltqualität zufriedenstellend ist, diese zu erhalten.

Die Umgebungslärmrichtlinie soll als Grundlage für die Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung bei den wichtigsten Lärmquellen - Straßen-, Schienen-, Luftverkehr, ortsbewegliche Maschinen, etc.- dienen.

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Dieses Gesetz legt Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes fest, die aufgrund der Umsetzung der Umgebungsrichtlinie nötig sind. Durch dieses Gesetz wird die Lämminderungsplanung als neuer Teil in das BImSchG eingefügt. In diesem Teil wird sowohl das Ausarbeiten von Lärmkarten als auch das Aufstellen von Lärmaktionsplänen festgelegt.

Bundesimissionsschutzgesetz – BImSchG

Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen dient sowohl der Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren als auch der Vorsorge. Es stellt Bedingungen an alle Anlagen, was sowohl Grundstücke, Betriebsstätten, Maschinen oder Geräte sein können. Allerdings werden durch das Gesetz nur die grundsätzlichen Anforderungen geregelt. Die für die Praxis wesentlichen Einzelheiten werden durch zahlreiche Durchführungsverordnungen (BImSchV) konkretisiert.

Mit der neuen Fassung vom 29. Juni 2005 ist der sechste Teil „Lärmminderungsplanung“ in das Gesetz eingefügt worden. Mit dieser Einführung wird die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV

Auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes veröffentlichte das Bundesgesetzblatt am 15. März 2006 die Verordnung über die Lärmkartierung. Diese 34. Bundesimissionsschutzverordnung enthält Angaben für die Kartierung von Umgebungslärm und konkretisiert die Anforderungen an Lärmkarten. Sie beinhaltet u.a. Anforderungen an die Ausarbeitung von Lärmkarten und deren Übermittlung an die Behörden, sowie das Informieren der Öffentlichkeit.

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