Verkehrslärm

Richtlinie 2002/30/EG über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft

Diese Richtlinie dient mehreren Zielen:

  • Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft, um die Einführung von Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen zu erleichtern und damit die Zahl der von den nachteiligen Auswirkungen des Fluglärms betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu reduzieren
  • Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Binnenmarktes entspricht
  • Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flughafenkapazitäten
  • Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungsziele auf den einzelnen Flughäfen
  • Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen, um ein Hoechstmaß an Umweltnutzen möglichst kostengünstig zu erreichen

Hierzu sind verschiedene Punkte aufgeführt, die die allgemeinen Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge betreffen. Des Weiteren ermöglicht die Richtlinie Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel, dass Luftfahrzeuge, die lediglich knapp die einzuhaltenden Vorschriften erfüllen, abzuziehen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei sicherstellen, dass bei der Einführung neuer Betriebsbeschränkungen dies allen Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht wird, einschließlich einer Erläuterung der Gründe. Jedoch sind nach Artikel 8 und 9 auch Freistellungen aufgrund bestimmter Umstände, wie z. B. bei einer Eintragung der Luftfahrzeuge in Entwicklungsländern, möglich.

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm – FluLärmG

Das Fluglärmgesetz dient dazu, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen. Durch das Gesetz werden Lärmschutzbereiche in der Umgebung von Flugplätzen festgelegt, die in zwei Tag- und eine Nachtschutzzone unterteilt sind. Das Fluglärmgesetz enthält dabei keine Immissionsgrenzwerte. Es bestehen lediglich Regelungen über Beschränkungen der baulichen Nutzung, über Aufwendungserstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei vorhandenen Gebäuden in der Tag-Schutzzone I und der Nacht-Schutzzone, sowie bauliche Schallschutzmaßnahmen bei der Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone II. Das Gesetz begründet auch Ersatzansprüche von Grundstückseigentümern gegen den Flugplatzhalter.

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Die Verordnung gilt für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Sie regelt Anforderungen an die zur Ermittlung der Lärmbelastung erforderliche Datenerfassung über den voraussehbaren Flugbetrieb sowie an das Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Lärmbelastung.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Die Verordnung mit Schallschutzanforderungen zum Schutz gegen Fluglärm gilt für die Errichtung von schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen nach § 5 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in dem Lärmschutzbereich eines Flugplatzes sowie für die Errichtung von Wohnungen in der Tag-Schutzzone 2 eines Flugplatzes. Diese Verordnung gilt auch für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen und Wohnungen, die bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs errichtet sind oder deren Errichtung nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zulässig ist.

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Die Verordnung gilt für Grundstücke, auf denen bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm Wohnungen oder schutzbedürftige Einrichtungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des genannten Gesetzes zulässigerweise errichtet sind oder zulässigerweise gemäß § 5 Absatz 4 des genannten Gesetzes errichtet werden dürfen und die in der Tag-Schutzzone 1 des Flugplatzes gelegen sind. Für diese Grundstücke enthält sie nähere Bestimmungen über die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs nach § 9 Absatz 5 des genannten Gesetzes.

Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für verschiedene Flughäfen – (siehe FluLärm...)

In allen Verordnungen wird zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des betreffenden Flughafens ein Lärmschutzbereich festgelegt, der in topographischen Karten dargestellt wird. In § 4 wird angegeben, wo man diese Karten einsehen kann. Des weiteren ist dokumentiert, dass eine bauliche Anlage, die sich zum Teil in einer Schutzzone befindet, als ganz in dieser Schutzzone gelegen gilt.

Landeplatzlärmschutzverordnung – LandeplatzLärmschutzV

Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm an Landeplätzen legt die Verordnung ab einer bestimmten Anzahl von Flugbewegungen zeitliche Einschränkungen für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler fest. Die zuständigen Behörden können bei Bedarf zusätzliche Einschränkungen oder weitere Landeplätze den Einschränkungen unterziehen. Sie dürfen in Einzelfällen ebenfalls Ausnahmen erteilen. Für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler, die erhöhten Schallschutzanforderungen entsprechen, gelten die zeitlichen Einschränkungen nicht. Welche Maschinen dazu gehören, wird durch die Verordnung geregelt. In den Anlagen zu dieser Verordnung sind die Lärmgrenzwerte für die jeweiligen höchstzulässigen Startmassen der Flugzeuge angegeben.

Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV

Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen. Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche werden für die unterschiedlichen Gebiete, Wochentage und Tageszeiten Immissionsgrenzwerte festgelegt. Die Berechnung des Beurteilungspegels wird für Straßen in Anlage I und für Schienenwege in Anlage II ausführlich beschrieben.

Magnetschwebebahnlärmschutzverordnung - MsbLärmSchV

Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von Verkehrswegen der Magnetschwebebahnen. Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche werden für die unterschiedlichen Gebiete, Wochentage und Tageszeiten Immissionsgrenzwerte festgelegt. Der Beurteilungspegel ist nach der Anlage dieser Verordnung zu berechnen.

Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung – 24. BImSchV

Die Verordnung legt Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche notwendigen Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige Räume in baulichen Anlagen fest,

  • soweit durch den Bau oder die wesentliche Änderung öffentlicher Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen die in § 2 der Verkehrslärmschutzverordnung oder
  • soweit durch den Bau oder die wesentliche Änderung von Verkehrswegen der Magnetschwebebahnen die in § 2 der Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

Die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung regelt sowohl Art als auch Umfang der notwendigen, durchzuführenden Schallschutzmaßnahmen. Die Berechnung der dafür benötigten, als erforderlich bewerteten Schalldämmmaße werden in der Anlage dieser Verordnung ebenfalls dargestellt.

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