Gewerbelärm

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)

Die TA Lärm dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie ist für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die den Anforderungen des zweiten Teils des BImSchG unterliegen, gültig. Anlagen, für die die TA Lärm nicht gilt, werden in der Verwaltungsvorschrift aufgelistet.
Die TA Lärm legt allgemeine Grundsätze für genehmigungsbedürftige Anlagen fest. So darf z. B. nur eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen erteilt werden, wenn die von der Anlage ausgehenden Geräusche keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Ebenso werden allgemeine Grundsätze für die Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen vorgeschrieben, d. h. dass z. B. Anlagen so zu errichten und betreiben sind, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche verursacht werden dürfen, wenn dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Die TA Lärm stellt auch Anforderungen an bereits bestehende Anlagen, so dass nachträgliche Anordnungen getroffen werden können. Für die verschiedenen Gebiete werden außerdem Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden angegeben und Beurteilungszeiten für die Immissionsrichtwerte festgeschrieben.

EU- Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)

Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von Lärm, insbesondere die Gefährdung des Gehörs, festgelegt. Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Lärm ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Es werden ebenfalls Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte in Bezug auf die Tages-Lärmexpositionspegel und den Spitzenschalldruck festgelegt. Die Ermittlung und Bewertung der Risiken für die Arbeitnehmer sind durch den Arbeitgeber durchzuführen, wobei genau festgehalten ist, was der Arbeitgeber dabei zu berücksichtigen hat. Weiterhin beschreibt die Richtlinie Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition. Können die mit einer Lärmexposition verbundenen Risiken nicht durch andere Maßnahmen vermieden werden, so legt die Richtlinie fest, dass dem Arbeitnehmer unter den jeweiligen Bedingungen ein geeigneter, persönlicher Gehörschutz zur Verfügung gestellt wird. Ebenso muss eine Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber erfolgen.
Diese Richtlinie wird durch die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung in nationales Recht umgesetzt.

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung – LärmVibrationsArbSchV)

Diese Verordnung dient dem Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit. Der Arbeitgeber ist nach § 3 dazu verpflichtet die Gefährdung und Sicherheit der Beschäftigten zu ermitteln und zu bewerten und muss bei zu hohen Expositionen Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik ergreifen, um eine Gefährdung der Beschäftigen zu vermeiden oder zu vermindern. Um die Expositionen auf den Arbeitnehmer genau ermitteln zu können, schreibt die Verordnung vor, die vorgeschriebenen Messverfahren und -geräte genau auf die vorhandenen Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen anzupassen. In Bezug auf Lärm sind Auslösewerte festgelegt. Sollten diese trotz der durchgeführten Maßnahmen nicht eingehalten werden, muss den Beschäftigten ein geeigneter Gehörschutz zur Verfügung gestellt werden. Für Vibrationen werden ebenfalls Expositions- und Auslösewerte sowie Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung festgelegt. Sowohl für Lärm als auch für Vibrationen müssen die betroffenen Beschäftigten bei Erreichen oder Überschreiten der Auslösewerte eine Unterweisung erhalten, um über das Gefährdungspotential Bescheid zu wissen.

Verordnung über Arbeitsstätten – ArbStättV

Diese Verordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten sind. Dabei handelt es sich sowohl um allgemeine Anforderungen, wie Konstruktion und Festigkeit von Gebäuden oder der Einsatz von Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung als auch um Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren, wie z. B. die richtige Anzahl und Anordnung von Fluchtwegen und Notausgängen. Weitere besondere Bedeutung wird den Arbeitsbedingungen zugesprochen. Hierzu gehört nicht nur die sichere Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, sondern auch der richtige Schalldruckpegel, der so niedrig zu halten ist, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Soweit der vorgeschriebene Beurteilungspegel nach der betrieblich möglichen Lärmminderung zumutbarerweise nicht einzuhalten ist, ist eine Überschreitung um bis zu 5 dB erlaubt. Die Arbeitsstättenverordnung stellt auch ergänzende Anforderungen an besondere Arbeitsstätten, die z. B. im Freien liegen. Dazu gehört, dass Arbeitsplätze gegen Witterungseinflüsse geschützt sind oder den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden.

Eine Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V.

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